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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Delta GmbH

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzer der Webseite www.Fachkraftauktion.de

  

Inhaltsübersicht

 

1.         Geltungsbereich (S. 2)

2.         Begriffe (S. 3)

3.         Vertragsschluss zwischen Nutzer und Betreiberin (S. 4)

4.         Leistungen (S. 5)

5.         Pflichten der Nutzer (S. 7)

6.         Preise und Zahlungsbedingungen (S. 8)

7.         Haftung und Mängelhaftung (S. 10)

8.         Verschwiegenheit und Datenschutz (S. 13)

9.         Schlussbestimmungen (S. 14)

 

           

 

 

1.         Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

 

a.         Alle Nutzer

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis der Nutzer der Internetseite www.fachkraftauktion.de zu deren Betreiberin, der Delta GmbH Personalvermittlung und Personaldienstleistung, Ilse Remy Str. 15, 53604 Bad Honnef, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer, Frau Silke Boehr und Herrn Stefan Weber, ebendort.

 

Darüber hinaus haben sie insoweit Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern, als dass deren Erklärungen über das Portal www.fachkraftauktionen.de keinen Arbeitsvertrag zwischen den Nutzern begründen, der Arbeitsvertrag muss zwischen den Nutzern außerhalb dieses Portals geschlossen werden. Alle Erklärungen der Nutzer über das Portal www.fachkraftauktionen.de dienen lediglich der Vorbereitung eines Arbeitsvertragsschlusses – vergleichbar einer Zeitungsannonce oder einem Bewerbungsgespräch.

 

Wie, warum, in welchem Umfang und von wo aus ein Nutzer die Internetseite www.fachkraftauktion.de aufruft, ist für die Geltung dieser AGB nicht von Bedeutung: Sie gelten in jedem Fall, so z. B. auch bei Weiterleitungen von anderen Internetseiten auf www.fachkraftauktion.de oder Teilbereiche hieraus.

 

b.         Unternehmer als Nutzer

 

Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten diese AGB auch für Folgegeschäfte, eine nochmalige ausdrückliche Einbeziehung dieser AGB ist dafür nicht notwendig, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung (z. B. zur Geltung neuer AGB der Delta GmbH) getroffen wird.

 

c.         AGB des Nutzers

 

AGB des Nutzers gelten nicht. Die Delta GmbH widerspricht hiermit der Geltung von AGB des Nutzers ausdrücklich.

 

Dieser Widerspruch braucht nach Eingang von Nutzer - AGB bzw. eines Hinweises eines Nutzers auf die Geltung seiner AGB nicht wiederholt zu werden. Insbesondere bedeutet

die Erbringung von Leistungen oder deren Annahme nicht, dass die Delta GmbH AGB des Nutzers zustimme.

 

d.         Aktualität

 

Frühere AGB der Delta GmbH werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wird.

  

2.         Begriffe

 

Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwendeten Begriffe und Abkürzungen verstehen sich wie folgt:

 

„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Seite www.fachkraftauktion.de oder eine Unterseite dieser Seite aufruft oder dorthin geleitet wird und die einen Nutzervertrag mit der Betreiberin geschlossen hat.

 

„Arbeitgeber“ ist derjenige Nutzer, der einen Arbeitsplatz zu besetzen hat, „Bewerber“ ein Nutzer, der eine Arbeitsstelle sucht. Die Bezeichnungen „Arbeitgeber“ und „Bewerber“ bedeuten nicht, dass über das Portal www.fachkraftauktion.de zwischen den Nutzern ein Arbeitsvertrag geschlossen würde.

 

„Betreiberin“ ist die Delta GmbH, Personalvermittlung und Personaldienstleistungen, Ilse Remy Str. 15, 53604 Bad Honnef.

  

3.         Vertragsschluss zwischen Nutzer und Betreiberin

 

a.         Angebot und Annahme

 

Der Vertrag zwischen Nutzer und Betreiberin entsteht durch Angebot und Annahme.

 

Dabei stellt die bestehende Internetseite noch kein Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung der Betreiberin gegenüber dem potentiellen Nutzer, ein Angebot abzugeben. Das Angebot unterbreitet deswegen vielmehr der Nutzer, wenn er das Kontaktformular ausfüllt und an die Betreiberin absendet. Die Bestätigungsmail der Betreiberin stellt die Annahme dar, die den Vertrag begründet.

 

b.         Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Sind Sie Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des § 13 BGB? Dann haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, d. h. Sie können Ihre Vertragserklärung inklusive der Zustimmung zu diesen AGB innerhalb eines Monats nach Vertragsschluss schriftlich widerrufen. Schreiben Sie hierfür an den Seitenbetreiber:

 

Delta GmbH

Ilse Remy Str. 15

53604 Bad Honnef

 

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs innerhalb der Monatsfrist. Bei einem rechtzeitigen Widerruf sind Sie an den Nutzungsvertrag und diese AGB nicht mehr gebunden.

 

Achtung: Ihr Widerrufsrecht erlischt allerdings vorzeitig, d. h. vor Ablauf der o. g. Monatsfrist, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. (z.B. Annahme der Einladung eines Nutzers (Arbeitgebers) zum Bewerbungsgespräch und der damit verbundenen Mitteilung der Kontaktdaten)

 

4.         Leistungen

 

a.         Allgemeines

 

Auf der Internetseite www.fachkraftauktion.de bietet die Betreiberin den Nutzern insbesondere aus der Pflegebranche unter anderem die Möglichkeit, per Auktion Arbeitsplätze und / oder Arbeitskräfte zu suchen.

 

Eine detaillierte und aktuelle Übersicht der angebotenen Leistungen erhalten Sie gerne und jederzeit direkt von der Betreiberin. Nutzen Sie hierzu bitte die unter www.fachkraftauktion.de angebotenen Kontaktmöglichkeiten.

 

b.         Vertragsanbahnungshilfe

 

Die Betreiberin stellt den Nutzern lediglich ein durch die Seitengestaltung und diese AGB vorgegebenes und definiertes  Forum zur Verfügung, auf dem sie den zu vergebenden und den gewünschten Arbeitsplatz sowie die Anforderungen bzw. ihre Qualifikationen und Wünsche beschreiben und bei Übereinstimmung der wechselseitigen Vorstellungen die Kontaktdaten des jeweiligen Nutzers erhalten können, um sodann außerhalb dieses Portals mit dem anderen Nutzer Kontakt aufnehmen und ein Bewerbungsgespräch führen sowie einen Arbeitsvertrag abschließen zu können.

 

Der Arbeitsvertrag kann nicht online über das Portal www.fachkraftauktion.de geschlossen werden, hier werden nur Übereinstimmungen der wechselseitigen Anforderungen / Vorstellungen geprüft und bei Übereinstimmung auf beiderseitigen Wunsch die Kontaktdaten bekannt gegeben. Der Klick auf den Button „Jetzt Ausschreibung freischalten“ bedeutet kein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern – wie eine Zeitungsannonce – ein Angebot, Bewerbungen abzugeben. Auch der Zuschlag begründet keinen Arbeitsvertrag, sondern führt lediglich zum Austausch der Kontaktdaten zum Zwecke der Führung eines Bewerbungsgesprächs.

 

Der Nutzer (Bewerber) entscheidet eigenständig ob er ein vom Nutzer (Arbeitgeber) gemachtes Angebot zum Bewerbungsgespräch / zur Kontaktaufnahme annimmt. Die Adressdaten werden nur bei Zustimmung des Arbeitnehmers beiden Nutzern angezeigt.

 

Die Dienstleistung des Portals www.fachkraftauktion.de besteht darin die Adressdaten beider Nutzer auszutauschen.

 

Die Betreiberin selbst bietet keinerlei Arbeitsverträge an und nimmt auch keine Erklärungen entgegen, sie fungiert rechtlich lediglich als Bote zwischen den Nutzern, indem sie deren Erklärungen über das Portal www.fachkraftauktion.de anderen Nutzern überbringt. Die Betreiberin ist deswegen an den zwischen den Nutzern geschlossenen Arbeitsverträgen nicht beteiligt und für den Inhalt der Erklärungen der Nutzer oder die Erfüllung der geschlossenen Verträge nicht verantwortlich. Das Vertragsverhältnis und das vorvertragliche Arbeitsverhältnis besteht allein zwischen den Nutzern.

 

Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der zu schließenden Arbeitsverträge und des Vorgangs der Vertragsanbahnung, der Vertragsverhandlungen und des Vertragsschlusses an sich sind allein die Nutzer verantwortlich.

 

Der Nutzer (Arbeitgeber) erklärt sich ebenso wie der Nutzer (Bewerber) mit Anmeldung /Einstellung eines Profils auf www.fachkraftauktion.de bereit, auf Wunsch des Betreibers eine Kopie der Sozialversicherungsanmeldung an den Betreiber auszuhändigen. Die Pflicht zur Einreichung der Anmeldung erlischt mit Zahlung des für die Auktion geltenden Entgelts für eine Vermittlung in Höhe von 117,81 Euro inkl. MwSt. Die Datenschutzbestimmungen werden selbstverständlich eingehalten und diese dort vermerkten Daten dienen nur für interne Zwecke und werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

c.         Werbung

 

Die Betreiberin bewirbt die Internetseite www.fachkraftauktionen.de nach eigenem Ermessen.

 

d.         Prüfung von Nutzerangaben

 

Alle Erklärungen, Bilder und sonstige Veröffentlichungen, die Nutzer auf www.fachkraftauktionen.de vornehmen, erfolgen allein auf Verantwortung des Nutzers. Die Betreiberin prüft diese Erklärungen nicht und ist dazu auch nicht verpflichtet.  Gleichwohl ist sie berechtigt (z. B. nach Beschwerden anderer Nutzer oder Dritter), Veröffentlichungen von Nutzern vollständig oder teilweise zu unterbinden, wenn dies den Interessen der Betreiberin dient oder die Veröffentlichungen gesetzes- oder sittenwidrig sein könnten.

 

Den Nutzern ist es ausdrücklich untersagt eigene Email- und Kontaktdaten in den Bewerbungsunterlagen und eigenen Firmenvorstellungen zu erwähnen. Der Betreiber ist bei derartigen Verstößen berechtigt, die entsprechenden Nutzer zu sperren und von weiterer Teilnahme auszuschließen.

 

e.         Optimierung

 

Die Betreiberin ist berechtigt, alle Inhalte auf www.fachkraftauktion.de (also auch die von Nutzern eingestellten Inhalte) technisch so zu bearbeiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten und Softwareapplikationen dargestellt werden können.

 

Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er mit dem von ihm verwendeten Gerät alle Informationen auf www.fachkraftauktion.de vollständig und richtig angezeigt bekommt und diese zur Kenntnis nehmen kann.

 

5.         Pflichten der Nutzer

 

a.         Wahrheit

 

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seiner Person und Sache und generell der Wahrheit entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen. Diese Pflicht betrifft insbesondere Angaben zur Person des Nutzers (Name, Adresse, Alter, Qualifikation usw.). Beleidigende, rechtswidrige und / oder sittenwidrige Äußerungen sind verboten und dürfen von der Betreiberin ohne Weiteres gelöscht werden.

 

b.         Kontakt

 

Der Nutzer verpflichtet sich, Kontakt zu anderen Nutzern nicht außerhalb des Portals www.fachkraftauktion.de aufzunehmen, bevor nicht die Betreiberin dies gestattet. Die Betreiberin ist zur Gestattung verpflichtet, wenn alle ihre Forderungen gegen den Nutzer aus dem Nutzungsverhältnis erfüllt sind (Vorleistungspflicht des Nutzers).

 

c.         Informations- und Zahlungspflicht bei Zustandekommen eines Arbeitsvertrags

 

Der Nutzer ist verpflichtet, die Betreiberin über das Zustandekommen eines Arbeitsvertrags umgehend zu informieren.

 

d.         Gewerbeanmedung

 

Unternehmer als Nutzer sind verpflichtet, bei Registrierung eine Gewerbeanmeldung beim Betreiber einzureichen. Nach Eingang und Prüfung dieser wird das Portal freigeschaltet.

 

e.         Sperre

 

Bei Zahlungsverzug wird der Zugang zum Portal automatisch gesperrt.

6.         Zahlungsbedingungen und Preise

 

a.         Mehrwertsteuer

 

Sämtliche Preisangaben der Betreiberin verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

b.         Zahlungsfristen

 

Rechnungen der Betreiberin sind binnen 7 Tagen nach Übermittlung an den Nutzer ohne Abzug zur Zahlung fällig.

 

c.         Zinsen / Verzugsschaden

 

Ab Fälligkeit kann die Betreiberin gegenüber solchen Nutzern, die Unternehmer sind, Fälligkeitszinsen in gesetzlicher Höhe geltend machen.

 

Gegenüber allen Nutzern kann die Betreiberin bei Verzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe fordern.

 

Die Möglichkeit zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt.

 

d.         Aufrechnung

 

Der Nutzer kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen oder von der Betreiberin dem Grunde und der Höhe nach anerkannten Forderungen aufrechnen.

 

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, wie die Forderung der Betreiberin, gegen die der Nutzer ein Zurückbehaltungsrecht erheben möchte, herrühren.

 

e.         Verrechnung von Zahlungen

 

Die Betreiberin ist in jedem Fall berechtigt, Zahlungen des Nutzers beliebig zu verrechnen (z. B. auf ältere, offen stehende Rechnungsforderungen, Zinsen und Kosten). Dies gilt auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung des Nutzers.  Der Nutzer wird über die Art der erfolgten Verrechnung informiert.

 

Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Betreiberin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

 

f.          Zahlungsverzug / Insolvenz

 

Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers gestellt, ist die Betreiberin berechtigt, weitere (Teil-) Leistungen zurückhalten und sämtliche bereits erbrachten (Teil-) Leistungen abzurechnen und zwar unabhängig vom Stand der Leistungen.

 

Die Betreiberin ist in diesen Fällen berechtigt, die Erbringung weiterer Dienstleistungen, auch falls sie bereits vertraglich vereinbart sind, von der Vorauszahlung der Vergütung für sämtliche bestehenden Aufträge abhängig zu machen.

 

Die Zahlungsansprüche und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche, z. B. auf Schadensersatz, bleiben davon unberührt.

 

g.         Pfandrecht

 

Die Betreiberin erwirbt an allen, auch unkörperlichen Gegenständen, die der Nutzer ihr übergibt, ein Pfandrecht zur Sicherung der Forderungen der Betreiberin gegen den Nutzer.

 

h.         Preise

Für die unter Punkt 4. dieser AGB beschriebenen Leistungen der Betreiberin  zahlt der Nutzer (Arbeitgeber) ein Entgelt voraussichtlich bis zum 30.11.2015  pauschal 117,81 Euro statt dann 199,00Euro. Der Nutzer (Arbeitgeber) muss bei Zuschlag des Nutzers (Bewerbers) die Provision von derzeit 117,81 Euro inkl. MwSt. an die Betreiberin entrichten. Wenn der Nutzer (Bewerber) sich für einen anderen Nutzer (Arbeitgeber) entscheidet, dann entfällt jegliche Gebühr für diesen Nutzer (Arbeitgeber), weil ein anderer Nutzer (Arbeitgeber) dann zahlen muss.

 

Der Nutzer (Bewerber) zahlt nur für zusätzliche Leistungen, die er kostenpflichtig buchen muss. Hier sind z.B. Fettdruck, Platzierung auf der Startseite, etc. gegen Entgelt möglich. Der Standardeintrag ist für den Nutzer (Bewerber) kostenfrei.

 

Der Nutzer (Bewerber) kann für seine Anzeige folgende kostenpflichtige Features nutzen:

 

- In der Auktionsliste im Fettdruck                                 2,50€ inkl. MwSt.

- Auffällig markiert in der Ausschreibungsliste                 2,50€ inkl. MwSt.

- Auf Startseite                                                            5,00€ inkl. MwSt.

- Oberhalb Ihrer Kategorieliste Ihrer Kategorie                3,50€ inkl. MwSt.

 

Für diese Leistungen ist der Nutzer (Bewerber) verpflichtet, ein Entgelt im Vorraus zu entrichten.

 

Der Bewerber hat für die zusätzlichen Leistungen die Möglichkeit, die Kosten vom Arbeitgeber übernehmen zu lassen, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dies im Rahmen der Ausschreibung anbietet. Hierfür erstattet der Arbeitgeber im Matchingfall die angefallen zusätzlichen Kosten nach einer separat zwischen den Nutzern zu schließenden Vereinbarung.

 

 7. Haftung und Mängelhaftung

 

a.         Haftungsbeschränkung

 

Für alle vertraglichen und sonstigen Ansprüche des Nutzers  gegen die Betreiberin haftet die Betreiberin nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer selbst, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

Dies gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers, hier haftet die Betreiberin für Vorsatz und mittlere Fahrlässigkeit ihrer selbst, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung der Betreiberin in der Höhe begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

 

b.         Haftung für falsche Angaben anderer Nutzer

 

Keine Haftung der Betreiberin besteht für Falschangaben der Nutzer auf www.fachkraftaution.de. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, Nutzerangaben zu Person und Sache zu prüfen.

 

Ebenfalls besteht keine Haftung für sonstige Äußerungen der Nutzer auf www.fachkraftauktion.de.

 

Sofern dort ein Nutzer beleidigende, unwahre und / oder rechtswidrige Aussagen tätigt, wird die Betreiberin auf entsprechenden Hinweis diese prüfen und nach eigenem Ermessen Maßnahmen gegen den jeweiligen Nutzer ergreifen und die beanstandeten Angaben (teilweise) löschen.

 

Alle Angaben erfolgen auf eigene Verantwortung desjenigen, der sie auf www.fachkraftauktion.de einstellt und stellen keine Aussage oder Meinungsäußerung der Betreiberin dar.

 

c.         Haftung für Vertragsschluss und –bestand

 

Die Betreiberin bietet lediglich ein Portal zur Anbahnung eines Arbeitsvertrags. Ob und zu welchen Bedingungen ein Arbeitsvertrag zwischen den Nutzern zustande kommt und ob und wie lange dieser Bestand hat, liegt nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich der Betreiberin, sondern allein bei den Nutzern. Infolgedessen besteht hierfür keinerlei Haftung der Betreiberin.

 

b.         Haftung für Datenverlust

 

Die Haftung der Betreiberin für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

 

c.         Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Betreiberin  

 

Schadensersatzansprüche von Nutzern gegen die Betreiberin  verjähren in einem Jahr nach Beginn der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfrist, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Ist der Nutzer Verbraucher, bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen.

 

d.         Haftungskreis

 

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und –begrenzungen gelten für die Betreiberin, deren gesetzliche und sonstige Vertreter, Mitarbeiter, Subunternehmer und sonstige externe Beauftragte jeder Art (z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer).

 

e.         Nachbesserung

 

Bei mangelhafter Ausführung der Dienstleistung, die deren Zweck nicht nur unerheblich beeinträchtigt, hat der Nutzer Anspruch auf die gesetzliche Mängelgewährleistung, wobei vorrangig der Anspruch auf Nacherfüllung zu verfolgen ist.

 

Der Betreiberin gebührt das Wahlrecht bzgl. der Art der Nacherfüllung. Das gilt insbesondere für den Fall, dass sie die Dienstleistung aufgrund technischer Störungen nicht oder nur zeitweise erbracht hat.

 

Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung besteht nur, wenn eine Nacherfüllung nicht möglich oder dem Nutzer nicht zumutbar ist. Für die Nacherfüllung kann der Nutzer der Betreiberin eine angemessene Frist setzen. Findet innerhalb der Frist die Nacherfüllung / Wiederholung nicht statt, kann der Nutzer Rückzahlung der anteiligen Vergütung im Umfang der nicht ordnungsgemäß erbrachten Dienstleistung verlangen.

 

f.          Mitverantwortung des Nutzers

 

Wird eine Dienstleistung von der Betreiberin nicht oder nur mangelhaft erbracht, weil der Nutzer erforderliche Informationen bzw. Materialien unvollständig, verspätet oder mangelhaft zur Verfügung gestellt oder sonstige Mitwirkungspflichten verletzt hat, steht der Betreiberin die Vergütung in voller Höhe und ohne Nacherfüllung zu, es sei denn, die Betreiberin hat es schuldhaft versäumt, etwaig frei gewordenen Ressourcen bis zu dem für die Nicht-oder fehlerhafte Erfüllung ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt anderweitig zu verwerten.

 

g.         Störungen der Telekommunikation

 

Jegliche Verantwortung der Betreiberin für die Funktionsfähigkeit von Telefonleitungen, des Internets, bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von nicht im Einflussbereich der Betreiberin stehender Ressourcen (z. B. Servern) ist ausgeschlossen.

 

h.         Untersuchungs- und Rügepflicht

 

Der Nutzer, der Unternehmer ist und das Angebot der Betreiberin in dieser Eigenschaft nutzt, hat durch zumutbare Untersuchung feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB), maximal innerhalb von 3 Tagen nach Leistungserbringung durch die Betreiberin zu prüfen und zu rügen, versteckte Mängel hat er unverzüglich, maximal innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung der Betreiberin anzuzeigen.

 

Eine ordnungsgemäße Rüge erfordert eine im Sinne des vorstehenden Absatzes fristgerechte Anzeige des Nutzers bei der Betreiberin per E-Mail, Telefax oder Post, die mindestens eine Aufstellung der beanstandeten Leistungen / Funktionalitäten, hinsichtlich derer ein Reklamationsgrund geltend gemacht wird, ausdrücklich und nachvollziehbar benennt.

 

Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten auch für Teilleistungen.

 

Versäumt der Nutzer in seiner Eigenschaft als Unternehmer  die in Absatz 1 genannte Frist, ist die Betreiberin von jeglicher Mängelhaftung befreit.

 

i.          Mangelfolgeschäden

 

Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.

 

 

8. Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz

 

a.         Datenspeicherung

 

Der Nutzer wird in Anwendung der Datenschutzgesetze davon unterrichtet, dass die Betreiberin seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet. Der Nutzer ist damit  einverstanden. Die Betreiberin ist berechtigt, soweit sie sich zur Erbringung der Leistungen Dritter bedient, die Daten den beauftragten Dritten zugänglich zu machen, sofern dies erforderlich ist.

 

b.         Vertraulichkeit

 

Der Inhalt des Angebotes/Vertrages und sonstige vertrauliche Informationen sind von den Parteien streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten gegenüber nur offen gelegt werden, soweit dies rechtlich zwingend erforderlich ist.

 

Nicht als vertrauliche Informationen gelten jedoch solche Informationen, die dem Nutzer bzw. der Betreiberin nachweislich bereits vor Beginn der Vertragsverhandlungen bekannt waren oder vor oder nach Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt geworden sind, ohne dass der Nutzer bzw. die Betreiberin dies zu vertreten hätten.

 

9. Schlussbestimmungen

 

a.         Gerichtsstand

 

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im

Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Bonn, wenn der Nutzer Unternehmer ist. Ansonsten verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.

 

b.         Deutsches Recht

 

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

c.         Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB

in Kraft.

 

Rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmungen gelten als durch dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entsprechende, rechtswirksame und durchführbare Bestimmungen ersetzt, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung denjenigen der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, wie möglich und gesetzlich zulässig.

 

d.         Kündigung

 

Eine ordentliche Kündigung des Vertrags während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Betreiberin liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen seine Verpflichtungen aus diesen AGB verstößt.