Das Bundeskabinett hat das Zweite Pflegstärkungsgesetz auf den gesetzgeberischen Weg gebracht. Inhaltlich hat es seit dem Referentenentwurf einige Änderungen gegeben. So soll jetzt bis Mitte 2020 ein Personalbemessungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Wir haben die wesentlichsten Reaktionen für Sie zusammengefasst.

Weiter habe es eine Klarstellung zu den Pflegesatzvereinbarungen gegeben, teilt der bpa mit. Demnach sollen die Pflegesätze für das Jahr 2016 nicht wie ursprünglich geplant eingefroren werden. Verhandlungen über Anpassungen der Pflegesätze, beispielsweise aufgrund von Gehaltssteigerungen, seien möglich.

Personalbemessungsverfahren ist richtig aber zu spät

Zum geplanten Personalbemessungsverfahren sagte bpa-Präsident Bernd Meurer: Ein wichtiges und richtiges Signal, aber bis Mitte 2020 sind es noch fünf Jahre. Wir brauchen auf dem Weg dahin eine schnellere Verbesserung".

Auch für Elisabeth Scharfenberg von den Bündnis 90/ Die Grünen dauert dies viel zu lang. Es riecht gewaltig nach Symbolpolitik", sagte Scharfenberg: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen zügig verbessert werden. Das ist eine Bedingung, um mehr Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen und dort auch länger zu binden".

Der DBfK fordert einen Masterplan Pflege". Denn es müsse gewährleistet werden, dass auch in zehn Jahren Pflegebedürftige in Deutschland noch versorgt werden können. Dieser Masterplan muss Konzepte für unterschiedlichste Formen der Leistungsangebote beinhalten und eine Antwort darauf geben, wer dann pflegen wird. Die Pflegereform 2015 ist dabei nur ein erster Schritt", sagte DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Bundesregierung dazu auf, den Ländern klare Vorgaben zur Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen zu machen.

Ohne Fachkräfte wird die Reform ein Flop

Ähnlich sieht dies der Deutsche Pflegerat. Nachdem in den letzten Jahren vor allem in die Schaffung von Stellen für Betreuungskräfte investiert worden sei, muss nun auch bei den Pflegefachpersonen etwas getan werden. Nur mit einer besseren Personalbemessung wird die Reform auch nachhaltig erfolgreich sein", betonte dessen Präsident, Andreas Westerfellhaus. Der Welt" sagte Westerfellhaus: Wenn es nicht ausreichend qualifizierte und motivierte Fachkräfte gibt, wird diese Pflegereform ein Flop". "Auf den Fachkräftemangel bleibe die Politik jede Antwort schuldig".

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie ergänzt: Auch der zweite Teil des Pflegestärkungsgesetzes gibt keine Antwort auf den Fachkräftemangel in der Pflege. Keine Reform wird ohne ausreichendes, qualifiziertes Fachpersonal funktionieren. Wenn wir uns nicht darum kümmern, wird auch die beste Pflegereform ihr Ziel nicht erreichen".

Einschränkung der Wahlfreiheit ist keine Lösung

Grundlegenden Änderungsbedarf sieht der VDAB: Der Gesetzentwurf setzte auf Leistungssteuerung und Einschränkungen der Wahlfreiheit zu Lasten der stationären Pflege. Daneben werde offensichtlich auch an der primären Stärkung der Laienpflege festgehalten. Dies sei angesichts des demografischen Wandels der falsche Weg, betont der Verband.

Quelle: sc-Newsletter Nr. 13/ 2015